Bundesfinanzhof erleichtert die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich in einem Urteil (Az. V R 18/17) beschlossen, dass sich die Angabe über den Leistungszeitpunkt aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsstellung erbracht wurde. 
 
Im Streitfall hatte die Klägerin den Vorsteuerabzug für an sie gelieferte PKW in Anspruch genommen. Allerdings enthielten die Rechnungen über die Lieferungen der Fahrzeuge weder Angaben zur Steuernummer des Lieferanten noch zum Lieferzeitpunkt. Die Rechnungen wurden später um die Angabe der Steuernummer, aber nicht um die Angabe der Lieferzeitpunkte ergänzt. Das Finanzamt versagte daher den Vorsteuerabzug aus den PKW-Lieferungen. Demgegenüber hatte die Klage beim Finanzgericht Erfolg.
 
In seinem Urteil erklärte der BFH, dass sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergebe, wenn davon auszugehen sei, dass die Leistung in dem Monat erbracht wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Dies sei für jeden Einzelfall individuell zu überprüfen. Für den Streitfall bejahte der BFH den Zusammenhang zwischen Leistungszeitpunkt und Rechnungsdatum: Mit den Rechnungen sei über jeweils einmalige Liefervorgänge mit PKWs abgerechnet worden, die branchenüblich mit oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechnungserteilung ausgeführt worden seien. Damit folge aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung, dass die jeweilige Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt wurde. 
 
Anders als in der Vergangenheit, in der der BFH eher strenge Anforderungen an die Angabe des Leistungszeitpunktes in Rechnungen gestellt hatte, begründet er seine jetzige Entscheidung im vorliegenden Fall damit, dass sich die Steuerverwaltung nicht auf die bloße Prüfung der Rechnung beschränken dürfe, sondern auch die zusätzlichen Informationen beachten müsse, die ihm durch die Angaben des Steuerzahlers übermittelt werden. Daraus ergebe sich – wie im Beispiel der PKW-Lieferung – Lösungen für eine vereinfachte Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs. 
 
Quelle: BFH